Redebeitrag
Tina Fischer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörer! Der…
Zusammenfassung
Tina Fischer kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Neutralität der Staatsanwaltschaften als nahezu wortgleiche Wiederauflage aus der vergangenen Legislaturperiode. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag mit reißerischer Überschrift und unterstellten Vorwürfen lediglich Empörung erzeugen solle, ohne die tatsächliche Praxis zu treffen. Kritisiert wird, dass die AfD Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mangelnde Neutralität sowie politische Steuerung durch Justizministerien vorwirft, obwohl parlamentarische Kontrolle und Bestenauslese bereits funktionieren. Zudem übernehme der Antrag Inhalte des Koalitionsvertrags zur schriftlichen Dokumentation von Ministerweisungen, weshalb die Rednerin die Ablehnung ankündigt und den Antrag als fade und langweilig bezeichnet.
Kernaussagen
- Neutralität der Staatsanwaltschaften
- politische Einflussnahme
- parlamentarische Kontrolle
- Ministerweisungen
- Bestenauslese
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.