Redebeitrag

Tina Fischer

Fraktion
spd
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörer! Der…

Zusammenfassung

Tina Fischer kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Neutralität der Staatsanwaltschaften als nahezu wortgleiche Wiederauflage aus der vergangenen Legislaturperiode. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag mit reißerischer Überschrift und unterstellten Vorwürfen lediglich Empörung erzeugen solle, ohne die tatsächliche Praxis zu treffen. Kritisiert wird, dass die AfD Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mangelnde Neutralität sowie politische Steuerung durch Justizministerien vorwirft, obwohl parlamentarische Kontrolle und Bestenauslese bereits funktionieren. Zudem übernehme der Antrag Inhalte des Koalitionsvertrags zur schriftlichen Dokumentation von Ministerweisungen, weshalb die Rednerin die Ablehnung ankündigt und den Antrag als fade und langweilig bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.