Redebeitrag

Michael Hanko

Fraktion
afd
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Sehr geehrter Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Heute haben wir unseren Antrag unter dem T…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert, die Neutralität der Staatsanwaltschaften durch eine Beschränkung des ministeriellen Einzelweisungsrechts auf reine Rechtsfehlerkontrolle herzustellen, weil der Europäische Gerichtshof die deutsche Weisungspraxis als unionsrechtswidrig gerügt hat und deshalb deutsche Staatsanwaltschaften nicht als unabhängige Justizbehörden gelten. Kritisiert wird, dass der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums das Ob der Weisungsbefugnis kaum einschränkt und damit europarechtliche Vorgaben verfehlt. Hanko verweist auf das nordrhein-westfälische Modell, das Weisungen nur bei unterlassener Rechtsfehlerkontrolle durch die Generalstaatsanwaltschaft zulässt, und verlangt für Brandenburg vergleichbare Verfahren mit parlamentarischer Kontrolle und Dokumentation aller Weisungen, damit die rechtsstaatlichen Mängel behoben werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.