Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
23. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. Was wir erleben, ist doch, dass wir durch die…

Zusammenfassung

Rainer Genilke (CDU) kritisiert, dass der subsidiäre Schutz Abschiebungen faktisch verhindert, weil dadurch Gründe konstruiert würden, die eine Befassung mit dem Problem vermeiden. Der Beitrag fordert, auf EU-Ebene die Genfer Flüchtlingskonvention wieder als zentrale Grundlage der Flüchtlingsaufnahme durchzusetzen, damit die Aufnahme von Flüchtlingen klar geregelt wird. Statt ständig Ausreden zu suchen, müsse die derzeitige Situation verbessert werden. Die Rede endet mit dem Appell an die SPD-Fraktion, ihr Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der CDU zu überdenken, damit an diesem Tag das Richtige getan wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.