Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Nach § 13 Brandenburgisches Krankenhausentwicklungsgesetz soll die Landesregierung regelmä…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die nach § 13 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes vorgeschriebenen Gebietskonferenzen, an denen Landkreise, kreisfreie Städte, Krankenhausträger, Krankenkassen und kommunale Spitzenverbände teilnehmen. Weil die Krankenhausreform zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist und die Landesregierung nach eigener Aussage am Fünften Krankenhausplan arbeitet, verlangt Dr. Daniela Oeynhausen Auskunft darüber, wann eine solche Konferenz mit welchen Akteuren und Tagesordnungspunkten einberufen wurde oder wird. Dadurch soll geklärt werden, ob Themen wie die Sicherstellung der Notfallversorgung tatsächlich behandelt werden. Kritisiert wird mithin die fehlende Transparenz über den Stand und die Inhalte der Gebietskonferenzen, damit die Öffentlichkeit die Umsetzung der Reform nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.