Redebeitrag

Britta Müller

Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Vielen Dank für die weiteren Nachfragen. – Herr Genilke, zu Ihrer Frage bezüglich des Plan…

Zusammenfassung

Britta Müller wartet auf die Rechtsverordnungen zum Transformationsfonds, zur Feststellung der Leistungsgruppen und zu Mindestfallzahlen, weil diese die Arbeitsgrundlage für die konkrete Krankenhausplanung bilden. Bei den Leistungsgruppen seien Verhandlungen und Kooperationen nötig, damit die Vorgabe von drei Fachärzten pro Gruppe erfüllt werden kann. Zur finanziellen Schieflage betont die Rednerin, dass der Bund gesetzlich für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung zuständig bleibt; das Land habe über die ILB ein Förderprogramm aufgelegt, dessen geringe Inanspruchnahme die Unterstützung nicht widerlege. Eine Übernahme von Bundesaufgaben durch das Land wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.