Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Frau Ministerin, Sie sagten gerade, Beratungsangebote usw. stehen zur Verfügung. Letztlich…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Ministerin zwar Beratungsangebote und regionale Veranstaltungen zum Krankenhausplan nennt, aber keinen verbindlichen Zeitrahmen für dessen Vorlage und Inkrafttreten liefert. Weil viele Kliniken aufgrund der angespannten Erlöslage in einer Liquiditätskrise kaum überleben können und das Deutsche Krankenhausinstitut 69 Prozent der Häuser als bestandsgefährdet einstuft, fordert der Beitrag konkrete Zusagen zur finanziellen Absicherung durch das Land bis zum Vorliegen des Plans. Zudem wird die Wahlkampfzusage, alle Krankenhäuser zu erhalten, gegen die geplante Umstellung auf ambulante Versorgungszentren abgewogen. Der Beitrag verlangt Klarheit über Zahlungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.