Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Frau Ministerin, Sie sprachen gerade den Transformationsfonds an. Es ist geplant, dass die…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die geplante Finanzierung der Krankenhausreform über einen Transformationsfonds, zu dem gesetzlich Krankenversicherte und Länder je 25 Milliarden Euro beitragen sollen. Kritisiert wird, dass die Ministerin zwar eine stärkere Bundesbeteiligung fordert, im Bundesrat aber nicht für eine vollständige Übernahme der 25 Milliarden Euro durch den Bund eintritt. Begründet wird dies damit, dass es sich um versicherungsfremde Leistungen handelt, die unnötig die Krankenkassenbeiträge erhöhen. Deshalb fordert die Rede, die gesetzlichen Krankenkassen komplett aus der Finanzierung der Krankenhausplanung herauszunehmen, um die Versicherten zu schützen und die Beiträge nicht weiter zu belasten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.