Redebeitrag

Detlef Tabbert

Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Momentan laufen die Haushaltsaufstellungen des Bundes und des Landes. Sie lassen noch kein…

Zusammenfassung

Detlef Tabbert thematisiert die stockenden Verhandlungen zur Städtebauförderung 2025, weil die Bundesregierung keine neue Verwaltungsvereinbarung abschließen möchte. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer zügigen Verabschiedung der Haushalte von Bund und Land damit, dass die Mittel sonst nicht rechtzeitig bewilligt werden können. Kritisiert wird die einseitige Streckung der Fördermittel von fünf auf sieben Jahre, wodurch wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen erheblich verzögert würden. Für das Programmjahr 2025 gingen 127 Anträge mit rund 214 Millionen Euro ein, während 2024 nur etwa 84 Millionen Euro bereitstanden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Kontinuität und die Rücknahme der Streckung, um den unverändert hohen Bedarf der Brandenburger Städte zu decken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.