Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
* Frau Präsidentin! Unbedingt möchte ich antworten. Was ich heute höre, ist schon sehr spa…
Zusammenfassung
Nicole Walter-Mundt kritisiert in ihrer Rede die Debatte um Straßenfinanzierung und verteidigt den eigenen Antrag. Sie erinnert an zähe Verhandlungen, in denen 87 Millionen Euro für 2024 erstritten wurden, weil der Erhalt von Landesstraßen wichtig sei. Der Beitrag begründet dies mit Daseinsvorsorge für alle Verkehrsträger und wirbt um Unterstützung der SPD. Zugleich lehnt die Rednerin den AfD-Antrag ab, da dieser abgeschrieben sei, und bemängelt fehlende Sachlichkeit sowie die Haltung des BSW. Kritisiert wird zudem, dass der Minister Straßeninvestitionen als nicht erforderlich bezeichnet, was schwierige Zeiten erwarten lasse.
Kernaussagen
- Straßenfinanzierung
- Landesstraßen
- Daseinsvorsorge
- Haushaltsverhandlungen
- AfD-Antrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.