Redebeitrag

Oliver Skopec

Fraktion
bsw
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

* Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hi! Es hat sich in de…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den CDU-Antrag zu maroden Landesstraßen als Schaufensterantrag ohne inhaltliche Tiefe, Realisierbarkeit oder Finanzierbarkeit. Skopec wirft der Union vor, in ihrer Regierungszeit die Haushaltslage verschärft und zu wenig gegen Schlaglöcher getan zu haben, weshalb ein Sonderfonds nur der Wählerrückgewinnung diene. Statt Gießkannenprinzip und kurzfristigem Marketing fordert die Rede eine komplexe, bedarfsorientierte Verkehrspolitik mit Echtzeitdaten und digitalen Zwillingen sowie echte Mitarbeit der Opposition in den Ausschüssen, damit knappe Mittel nicht an politischen Freundschaften ausgerichtet werden und der Landtag keine Energie für oberflächliche Anträge verliert.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.