Redebeitrag

Oliver Skopec
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
* Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hi! Es hat sich in de…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den CDU-Antrag zu maroden Landesstraßen als Schaufensterantrag ohne inhaltliche Tiefe, Realisierbarkeit oder Finanzierbarkeit. Skopec wirft der Union vor, in ihrer Regierungszeit die Haushaltslage verschärft und zu wenig gegen Schlaglöcher getan zu haben, weshalb ein Sonderfonds nur der Wählerrückgewinnung diene. Statt Gießkannenprinzip und kurzfristigem Marketing fordert die Rede eine komplexe, bedarfsorientierte Verkehrspolitik mit Echtzeitdaten und digitalen Zwillingen sowie echte Mitarbeit der Opposition in den Ausschüssen, damit knappe Mittel nicht an politischen Freundschaften ausgerichtet werden und der Landtag keine Energie für oberflächliche Anträge verliert.
Kernaussagen
- Landesstraßen
- Schaufensterantrag
- Verkehrsinfrastruktur
- Sonderfonds
- Echtzeitdaten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.