Redebeitrag
Daniel Münschke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke kritisiert den CDU-Antrag zur Verkehrsinfrastruktur als heuchlerisch, weil die CDU fünf Jahre das zuständige Ministerium führte, aber keine Verbesserungen erreichte und sogar Rückschritte verursachte. Kritisiert wird besonders die ersatzlose Streichung von § 43 des Brandenburgischen Straßengesetzes, wodurch die Grundlage für den Landesstraßenbedarfsplan entfiel und die parlamentarische Kontrolle beschnitten wurde. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die unverzügliche Wiederinkraftsetzung dieses Paragrafen sowie ein umfassendes Straßensanierungsprogramm, damit Steuergelder in eine funktionierende Infrastruktur fließen und die Mobilität in Stadt und Land gesichert wird.
Kernaussagen
- Verkehrsinfrastruktur
- Straßensanierungsprogramm
- Landesstraßenbedarfsplan
- Straßengesetz § 43
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.