Redebeitrag
Birgit Bessin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
* Frau Präsidentin! Frau Seiler, das Schöne ist: Wir kennen uns ja aus dem Kreistag Teltow…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die aus ihrer Sicht unzureichende Arbeitsmarktintegration von Ukrainern und die dadurch explodierenden Gesundheitskosten in Landkreisen wie Teltow-Fläming. Sie wirft der Landesregierung vor, bei Ukrainern keine Leistungsnachweise zu verlangen, während Deutsche diese erbringen müssten, was einer Diskriminierung gleichkomme. Zudem fordert sie die Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes, da dieses Integrationsbemühungen untergrabe. Die Rednerin beklagt gesunkene Arbeitsvermittlungen seit Einführung des Bürgergeldes und fehlende Vermögensprüfungen trotz hoher Ausgaben. Sie verweist auf wirtschaftliche Folgekosten der Migrationspolitik und verlangt deren grundlegende Änderung.
Kernaussagen
- Arbeitsmarktintegration
- Gesundheitskosten
- Chancen-Aufenthaltsgesetz
- Bürgergeld
- Vermögensprüfung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.