Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Forderun…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge, weil er zu Ungleichbehandlung und sozialen Spannungen führt, und fordert eine gerechte Behandlung aller anerkannten Flüchtlinge. Kutsche betont, dass die Abschaffung nur auf Bundesebene möglich ist, da die EU-Massenzustrom-Richtlinie gilt, und verweist auf Mehrkosten für Brandenburg. Kritisiert wird die oberflächliche Vermögensprüfung, während tiefere Ursachen wie fehlender sozialer Wohnungsbau und überlastete Kommunen genannt werden. Der Beitrag fordert Investitionen und Friedensverhandlungen, um Fluchtursachen zu bekämpfen, und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Sonderstatus ukrainischer Flüchtlinge
- EU-Massenzustrom-Richtlinie
- Vermögensprüfung
- sozialer Wohnungsbau
- Friedensverhandlungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.