Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir…
Zusammenfassung
Der Beitrag erläutert die unterschiedliche Behandlung ukrainischer Kriegsflüchtlinge und deutscher Bürgergeldempfänger bei der Vermögensprüfung. Zwar gelten für beide dieselben Maßstäbe, doch fehlt es an internationalen Vereinbarungen zur Kontenabfrage, weshalb ausländisches Vermögen schwerer zu überprüfen ist und eine Ungleichbehandlung nicht auszuschließen sei. Entscheidend ist nicht der Besitz, sondern die Verwertbarkeit, denn ein unverkäufliches Haus in der Ostukraine oder der begrenzte Währungsumtausch erschweren den Zugriff erheblich. Deshalb fordert Genilke bessere Kontoabrufmöglichkeiten und internationale Verträge, die nur der Bundestag beschließen kann, nicht der Landtag, damit einheitliche Bewertungen entstehen.
Kernaussagen
- Vermögensprüfung
- Bürgergeld
- Kontenabrufverfahren
- Verwertbarkeit von Vermögen
- Kriegsflüchtlinge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.