Redebeitrag

Dominik Kaufner

Fraktion
afd
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

* Da Sie Fragen nicht zulassen – offensichtlich haben Sie Bedenken, was für Fragen kommen…

Zusammenfassung

In einer Kurzintervention kritisiert Dr. Dominik Kaufner, dass die Regierung keine Fragen zulässt, und wirft ihr vor, bei ausländischen Leistungsempfängern weniger genau hinzuschauen als bei einheimischen. Der Beitrag begründet dies mit einer angeblichen Zweiklassengesellschaft im Sozialsystem, die deutsche Empfänger strenger prüfe, während andere bevorzugt würden. Deshalb bezeichnet der Redner diese Politik als deutschenfeindlich, weil sie die einen bevorzuge und für Einheimische die ganz strengen Regeln gelten lasse. Kritisiert wird zudem, dass Menschenrechtsargumente nur vorgeschoben seien, damit schärfere Kontrollen bei Ausländern verhindert werden. Die Rede fordert somit eine Gleichbehandlung aller Leistungsempfänger.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.