Redebeitrag
Dominik Kaufner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
* Da Sie Fragen nicht zulassen – offensichtlich haben Sie Bedenken, was für Fragen kommen…
Zusammenfassung
In einer Kurzintervention kritisiert Dr. Dominik Kaufner, dass die Regierung keine Fragen zulässt, und wirft ihr vor, bei ausländischen Leistungsempfängern weniger genau hinzuschauen als bei einheimischen. Der Beitrag begründet dies mit einer angeblichen Zweiklassengesellschaft im Sozialsystem, die deutsche Empfänger strenger prüfe, während andere bevorzugt würden. Deshalb bezeichnet der Redner diese Politik als deutschenfeindlich, weil sie die einen bevorzuge und für Einheimische die ganz strengen Regeln gelten lasse. Kritisiert wird zudem, dass Menschenrechtsargumente nur vorgeschoben seien, damit schärfere Kontrollen bei Ausländern verhindert werden. Die Rede fordert somit eine Gleichbehandlung aller Leistungsempfänger.
Kernaussagen
- Sozialsystem
- Leistungsempfänger
- Zweiklassengesellschaft
- Kurzintervention
- Gleichbehandlung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.