Redebeitrag

Ines Seiler

Fraktion
spd
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen un…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Antrag, der ukrainische Geflüchtete diskriminiere und diskreditiere. Seiler begründet dies mit dem Krieg in der Ukraine seit 2014 und der EU-Massenzustrom-Richtlinie, die vorübergehenden Schutz sowie Zugang zu Arbeitsmarkt, Wohnraum und medizinischer Versorgung gewährt. Auf Bundesebene wurde deshalb Bürgergeld statt Asylverfahren beschlossen, um das BAMF zu entlasten und unbürokratisch zu helfen. Der Antrag fordert zusätzliche Kapazitäten zur Überprüfung der Einkommensverhältnisse, was Seiler als paradox kritisiert, weil eine sonst bürokratiekritische Fraktion hier mehr Bürokratie verlange.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.