Redebeitrag
Birgit Bessin
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Bürgergeld…
Zusammenfassung
Birgit Bessin kritisiert in ihrer Rede das Bürgergeld als dauerhaftes, fehlgeleitetes System, weil sich Erwerbsarbeit für viele nicht mehr lohne und die hohen Regelsätze samt Zusatzleistungen einen Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme schafften. Sie verweist auf den hohen Anteil ausländischer Empfänger und fordert, dass Behörden das Vermögen ausländischer Bezieher stärker prüfen und die Sonderstellung der Ukrainer beendet wird, damit diese Asylbewerbern gleichgestellt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung kaum Daten zu Vermögensfeststellung und abgelehnten Anträgen habe, weshalb der Beitrag Leistungsmissbrauch und Inländerdiskriminierung beklagt.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Vermögensprüfung
- Ukrainer
- Leistungsmissbrauch
- Sozialsystem
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.