Redebeitrag

Jan Redmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Tja, Herr Ministerpräsident, jetzt haben Sie sich schon einen renommierten Verwaltungswiss…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der Wirtschaftsminister trotz seiner verwaltungswissenschaftlichen Expertise keine konkreten Ideen zum Bürokratieabbau vorlegt und verweist auf erfolgreiche Entfesselungspakete in Nordrhein-Westfalen. Da die Landesregierung weder Ziele noch Zeitplan oder Zuständigkeit für den Abbau benannt hat, fehle die nötige Ambition. Stattdessen werde durch das geplante Vergabegesetz mit Tarifbindung zusätzliche Bürokratie aufgebaut, wodurch vor allem nicht tarifgebundene Brandenburger Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abgeschreckt würden. Deshalb fordert der Beitrag, den eigenen Gesetzentwurf an den Ausschuss zu überweisen, um den dringend benötigten Bürokratieabbau voranzubringen.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Vergabegesetz
- Tarifbindung
- öffentliche Aufträge
- Entfesselungspakete
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.