Redebeitrag

Gordon Hoffmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, Sie erinnern sich richtig. Wir waren in der letzten Legisla…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Haltung der CDU gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Agrarbereich und fordert, Landwirtschaft sowie Ernährungswirtschaft einen höheren Stellenwert zu geben. Hoffmann schlägt vor, Ernährungssicherheit als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen, weil wachsende internationale Abhängigkeiten und Herausforderungen dies erfordern und dadurch unnötiges Gold-Plating vermieden werden kann. Eine Verfassungsänderung benötigt zwar eine Zweidrittelmehrheit, doch die Ziele seien konsensfähig. Zudem begrüßt der Redner die Neuorganisation des Ministeriums, kritisiert aber, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Dem AfD-Antrag stimmt die CDU zur Überweisung in den Ausschuss zu.
Kernaussagen
- Ernährungssicherheit als Staatsziel
- Kürzungen im Agrarbereich
- Neuorganisation des Ministeriums
- Verfassungsänderung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.