Redebeitrag

Steffen John

Fraktion
afd
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Vielen Dank, Herr Minister Keller, dass Sie die Frage zulassen. Eine Frage bleibt ja offen…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Minister trotz angekündigten Bürokratieabbaus den Vergabemindestlohn erhöhen will, wodurch die bestehende Bürokratie aus Sicht der AfD unverändert weiterläuft. Deshalb fragt der Beitrag, warum die vom Bund kommende Richtlinie nicht ausreicht, um Unternehmen spürbar zu entlasten und ein klares Zeichen zu setzen. Kritisiert wird, dass zusätzliche Vorgaben den Abbau konterkarieren und die Belastung für Betriebe eher verstärken, statt sie zu verringern. Die Rede fordert eine echte Entlastung und bezweifelt, dass die geplante Erhöhung mit dem Ziel des Bürokratieabbaus vereinbar ist, weil dadurch neue Auflagen entstehen und der angestrebte Abbau unglaubwürdig wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.