Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Nur so viel, Herr Bommert: Sie haben mir bei der Rede nicht richtig zugehört. Natürlich mü…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass ihm bei seinem Beitrag nicht richtig zugehört wurde, und stellt klar, dass die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, keinesfalls die Abschaffung des Vergabegesetzes rechtfertigt. Zwar wird die Reduzierung von Verwaltungsaufwand grundsätzlich befürwortet, doch daraus folgt nicht, dass bestehende rechtliche Rahmenbedingungen pauschal gestrichen werden dürfen. Vielmehr müsse gezielt geprüft werden, wie Verfahren vereinfacht werden können, ohne zentrale Schutzmechanismen des Vergaberechts zu beseitigen. Damit wird für einen differenzierten Ansatz geworben, der Effizienz steigert und zugleich die rechtliche Grundlage erhält. Die Argumentation zielt darauf ab, einen Mittelweg zu finden, weil sonst wichtige Steuerungsfunktionen verloren gehen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.