Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Vielen Dank. – Natürlich erkennen wir an, dass es Refor…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die geplante Abschaffung des Vergabegesetzes, weil dadurch soziale Standards, Arbeitnehmerrechte und die regionale Wirtschaft gefährdet würden. Statt einer Streichung fordert der Beitrag zielgerichtete Verbesserungen wie vereinfachte Nachweispflichten und Beratungsangebote, damit kleinere Unternehmen leichter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. Tariftreue Betriebe sollen durch ein Zertifizierungssystem belohnt werden, indem ihnen der Zugang zu Vergaben erleichtert wird. Der Redner warnt vor einem neoliberalen Deregulierungskurs und ruft die Abgeordneten dazu auf, gegen den Antrag zu stimmen, um Fairness, Qualität und soziale Gerechtigkeit in Brandenburg zu sichern.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Tariftreue
- Nachweispflichten
- Deregulierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.