Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollege…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Aufhebung des brandenburgischen Vergabegesetzes scharf, weil dieses Gesetz faire Löhne, soziale Standards und regionale Unternehmen sichere. Kutschke argumentiert, die Abschaffung sei ein Angriff auf Beschäftigtenrechte und wirtschaftliche Stabilität, da Lohndumping zunehme und Steuerzahler indirekt Sozialkosten tragen müssten. Kritisiert wird zudem, dass die CDU die Teuerung fälschlich dem Vergabegesetz zuschreibe, obwohl Sanktionen, CO2-Preis und Coronamaßnahmen die Hauptursachen seien. Statt Bürokratieabbau ohne Sozialabbau fordert der Beitrag Mindestentgelt von 15 Euro und Tariftreue, um Tarifbindung und soziale Gerechtigkeit zu stärken.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Mindestlohn
- Tariftreue
- Lohndumping
- Sozialstandards
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.