Redebeitrag
Steffen John
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/5
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream und auf…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den CDU-Antrag zum Vergabemindestlohn als populistischen Wahlkampf, weil die CDU zuvor allen Erhöhungen zugestimmt habe. Der Redner verweist auf frühere Anträge und Aussagen, die die Probleme eines hohen Mindestentgelts für Kommunen und kleine Unternehmen aufgezeigt hätten. Daher fordert der Beitrag, die öffentliche Verwaltung von unnötigen Kosten zu befreien, und unterstützt den CDU-Vorschlag trotz Wahlkampftaktik, da die bundesweiten Regelungen ausreichend seien. Die AfD-Fraktion werde zustimmen, obwohl ein Sonderausschuss für Bürokratieabbau allein nicht ausreiche, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.
Kernaussagen
- Vergabemindestlohn
- Bürokratieabbau
- öffentliche Verwaltung
- Kommunen
- kleine Unternehmen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.