Redebeitrag

Sebastian Rüter

Fraktion
spd
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Paragraf 1 des Brandenburgischen Vergabegesetzes g…

Zusammenfassung

Der Beitrag wendet sich gegen den Antrag, das Brandenburgische Vergabegesetz abzuschaffen, weil damit der Vergabemindestlohn und die faire Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen infrage gestellt würden. Kritisiert wird, dass ohne diese Vorgabe der Wettbewerb über Lohndumping statt über Innovation und gute Konzepte entschieden würde. Der Redner begründet, dass der Staat mit seinen Aufträgen ordentliche Bezahlung sichern müsse, damit Beschäftigte nicht auf Bürgergeld angewiesen sind. Deshalb fordert der Beitrag die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro und lehnt einen Abbau der untersten Lohngrenze unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.