Redebeitrag

Jan Redmann

Fraktion
cdu
Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und auch i…

Zusammenfassung

Angesichts der besorgniserregenden Wirtschaftslage in Brandenburg fordert Dr. Jan Redmann die Abschaffung des Landesvergabegesetzes, weil der allgemeine Mindestlohn seit 2015 eine ausreichende Lohnuntergrenze bildet und der Vergabemindestlohn mit nur 18 Cent Abstand kaum Wirkung entfaltet. Kritisiert wird vor allem der hohe bürokratische Aufwand für Kommunen und Unternehmen, der jährlich eine Million Euro kostet, ohne dass das Geld bei den Beschäftigten ankommt. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf damit, dass der Papiertiger in der schwierigen Konjunktur nicht mehr tragbar sei und Bayern ohne ein solches Gesetz wirtschaftlich erfolgreich sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.