Redebeitrag

Britta Müller

Datum
22. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/5

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Fährmann! Die Frage nach der…

Zusammenfassung

Britta Müller (fraktionslos) thematisiert die Bezahlbarkeit der Pflegekosten und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes, weil die Pflegeversicherung seit Jahren nicht mit den Kostensteigt. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Struktur- und Finanzreform, damit der Bund versicherungsfremde Leistungen übernimmt und Pflegebedürftige entlastet werden. Zudem wird der Pakt für Pflege als landesweite Maßnahme begründet, indem er häusliche Versorgung stärkt und Heimeintritte reduziert. Kritisiert wird die fehlende Umsetzung früherer Koalitionsvereinbarungen, weshalb Brandenburg sich für eine nachhaltige Reform einsetzen will. Der Beitrag begründet dies mit Eigenbeiträgen, die Alterseinkünfte übersteigen, sodass Sozialämter einspringen müssen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.