Redebeitrag

Elske Hildebrandt

Fraktion
spd
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/4

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Zwischenfrage wurde ja nicht zugelassen. Mir ist wichtig,…

Zusammenfassung

Elske Hildebrandt kritisiert einen AfD-Antrag zum Widerruf des Schutzstatus für syrische Geflüchtete als unanständigen Scheinantrag, der Vorurteile bediene und Unsicherheit erzeuge. Sie betont, dass Asyl und subsidiärer Schutz auf Grundlage des Grundgesetzes gewährt werden und nicht einfach entzogen werden können. Nach § 73 Asylgesetz sei ein Widerruf nur bei erheblicher und nicht nur vorübergehender Änderung der Umstände möglich. Da Syrien instabil, unübersichtlich und unsicher sei und keine funktionierende Regierung habe, sei es kein sicheres Herkunftsland. Deshalb sollten sich syrische Familien in Brandenburg nicht verunsichern lassen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.