Redebeitrag

Katrin Lange

Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/4

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und…

Zusammenfassung

Katrin Lange betont als neue Innenministerin die Notwendigkeit einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition im Landtag, da dies eine besondere politische Kultur sei, die es zu pflegen gelte. Angesichts des Sturzes des Assad-Regimes in Syrien hält die Rednerin die Aussetzung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für nachvollziehbar, weil die alten Schutzbegründungen weitgehend entfallen seien. Damit kein Rückstau bei der Verteilung entsteht und die Aufnahmekapazitäten nicht überlastet werden, müsse das BAMF den Ländern kurzfristig mitteilen, wie mit anhängigen Verfahren weiter verfahren werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.