Redebeitrag

Katrin Lange
- Datum
- 13. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/4
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und…
Zusammenfassung
Katrin Lange betont als neue Innenministerin die Notwendigkeit einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition im Landtag, da dies eine besondere politische Kultur sei, die es zu pflegen gelte. Angesichts des Sturzes des Assad-Regimes in Syrien hält die Rednerin die Aussetzung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für nachvollziehbar, weil die alten Schutzbegründungen weitgehend entfallen seien. Damit kein Rückstau bei der Verteilung entsteht und die Aufnahmekapazitäten nicht überlastet werden, müsse das BAMF den Ländern kurzfristig mitteilen, wie mit anhängigen Verfahren weiter verfahren werde.
Kernaussagen
- Asylverfahren
- Syrien
- Erstaufnahmeeinrichtungen
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Verteilung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.