Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 13. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/4
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Syrien kommt mutmaßl…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zu syrischen Flüchtlingen und lehnt ihn ab, weil pauschale Urteile unangemessen seien. Lüders zeichnet Syrien als säkularen Vielvölkerstaat, dessen Destabilisierung durch geopolitische Interessen von Golfstaaten, Türkei und Westen befördert wurde, weshalb Millionen flohen und Deutschland viele aufnahm. Kritisiert wird, dass nach Assads Sturz islamistische Milizen regieren und Minderheiten bedroht sind, weshalb eine neue Flüchtlingswelle drohen könnte. Für jubelnde Islamisten und Straftäter fordert die Rede Ausreise und Ausweisung, für gut Integrierte Schutz vor Verunsicherung; der Schutzstatus solle im Widerrufsverfahren überprüft werden.
Kernaussagen
- Syrien
- Flüchtlinge
- Schutzstatus
- Ausweisung
- Islamismus
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.