Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/4

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Syrien kommt mutmaßl…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zu syrischen Flüchtlingen und lehnt ihn ab, weil pauschale Urteile unangemessen seien. Lüders zeichnet Syrien als säkularen Vielvölkerstaat, dessen Destabilisierung durch geopolitische Interessen von Golfstaaten, Türkei und Westen befördert wurde, weshalb Millionen flohen und Deutschland viele aufnahm. Kritisiert wird, dass nach Assads Sturz islamistische Milizen regieren und Minderheiten bedroht sind, weshalb eine neue Flüchtlingswelle drohen könnte. Für jubelnde Islamisten und Straftäter fordert die Rede Ausreise und Ausweisung, für gut Integrierte Schutz vor Verunsicherung; der Schutzstatus solle im Widerrufsverfahren überprüft werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.