Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/4

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Migrationspolitik der Bundesregierun…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Bundesregierung und die Länder trotz vollmundiger Ankündigungen nach dem Terroranschlag von Solingen keine Kehrtwende in der Asylpolitik vollzogen haben, weil die Zahl der registrierten Asylbewerber unverändert blieb und die angekündigte Koordinierungsgruppe keine erkennbaren Rückführungserfolge vorzuweisen hat. Angesichts des Sturzes Assads fordert der Redner, den Wegfall des Fluchtgrundes für Rückführungen nach Syrien zu nutzen, da die soziale Infrastruktur an der Belastungsgrenze stehe und Sicherheit sowie Ordnung bedroht seien. Kritisiert wird zudem, dass das Bundesinnenministerium besorgt über eine mögliche Ausreise von Islamisten nach Syrien ist, statt die Interessen Deutschlands zu vertreten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.