Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/4

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich nehme jetzt wahr, dass „politische Mitte“ bedeutet, ke…

Zusammenfassung

Der Sprecher der AfD kritisiert die politische Mitte scharf, da diese seiner Ansicht nach lediglich um das eigentliche Problem herumredet. Im Zentrum der Kritik steht ein offensichtlicher Widerspruch in der politischen Linie: Einerseits wurde die unmenschliche Lage in syrischen Gefängnissen kritisiert, da diese Zustände dokumentiert wurden. Andererseits wird nun die Abschiebung von Straftätern nach Syrien gefordert. Die zentrale Frage, die gestellt wird, ist, warum diese Maßnahme angestrebt wird, obwohl die Bedingungen dort unter den neuen, islamistischen Machthabern vermutlich nicht besser sind als zuvor. Dies wird besonders hinterfragt, weil die Regierung die Personen jahrelang in Deutschland gehalten hat und eine Begründung für diesen Wechsel verlangt. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.