Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/4

Ich komme gleich dazu. Wir sind fest davon überzeugt: Es wird auch Aufgabe der neuen Bunde…

Zusammenfassung

Rainer Genilke (CDU) fordert, dass die neue Bundesregierung dafür sorgt, dass Menschen, die Demokratie und Sozialsysteme gefährden, abgeschoben werden. Der Redner begründet dies mit Gewalt und Gefängnisaufenthalten, sodass eine Rückkehr gerechtfertigt sei. Deshalb müsse die Bundesregierung diplomatische Beziehungen zu Syrien aufnehmen, weil Abschiebungen sonst nicht funktionierten. Anders als bei Afghanistan solle man nicht über Drittstaaten agieren. Zudem dürfe man nicht auf perfekte demokratische Verhältnisse warten, sondern müsse Zugeständnisse machen und Sicherheitsgarantien aushandeln, damit Menschen nicht verfolgt oder getötet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.