Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass wir es bei diesem wichtigen Them…
Zusammenfassung
Kristy Augustin verteidigt in ihrer Rede das Gewalthilfegesetz und betont, dass künftig ein Rechtsanspruch auf kostenfreie Hilfe und Beratung bestehen soll. Um diesen Anspruch zu gewährleisten, stellt der Bund Gelder bereit. Die Rednerin kritisiert, dass der Gesetzentwurf von der Opposition grundsätzlich infrage gestellt werde, obwohl die zentrale Botschaft des Rechtsanspruchs nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Deshalb verweist sie Detailfragen zur Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern in den Fachausschuss. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit der Notwendigkeit, Betroffenen einen einklagbaren Zugang zu Schutz und Beratung zu sichern.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch auf Hilfe und Beratung
- Bundesgelder
- Gewalthilfegesetz
- Mittelverteilung Bund und Länder
- Fachausschuss
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.