Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gewalt gegen F…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt Gewalt gegen Frauen als strukturelles, alle sozialen Schichten betreffendes Problem und begründet damit die Notwendigkeit des Gewalthilfegesetzes, das ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung verbrieft. Kritisiert wird, dass Frauen wegen fehlender kommunaler Mittel und unzureichender Kapazitäten abgewiesen werden, etwa Frauen mit Behinderungen oder mit mehreren Kindern, weshalb Bundesmittel von 2,6 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen, damit Kommunen geeignete Schutzplätze schaffen können. Betont wird, dass der Opferschutz Vorrang vor dem Täterschutz hat und mitbetroffene Kinder einzubeziehen sind, weshalb der Entwurf an den Ausschuss überwiesen werden soll.
Kernaussagen
- Gewalthilfegesetz
- Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung
- Frauenschutzplätze
- Opferschutz
- mitbetroffene Kinder
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.