Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wilke,…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet, dass ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder nur mit ausreichenden Strukturen und verlässlicher Finanzierung wirksam wird. Kritisiert wird, dass im Gesetzentwurf unklar bleibt, was tatsächlich verdoppelt wird und wie viel davon echtes Landesgeld ist, weil Bundesmittel und kommunale Anteile eingerechnet werden. Zudem fordert Kutsche einen konkreten Finanzierungsplan für den Ausbau, da ab 2030 rund 20,6 Millionen Euro jährlich nötig seien und 113 Familienschutzplätze fehlen. Damit der Anspruch nicht an fehlenden Räumen scheitert, verlangt die Rede Zusätzlichkeit der Bundesmittel und langfristige Planungssicherheit.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung
- Finanzierung der Frauenhäuser
- Investitionen in Schutzplätze
- Zusätzlichkeit der Bundesmittel
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.