Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wilke,…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder nur mit ausreichenden Strukturen und verlässlicher Finanzierung wirksam wird. Kritisiert wird, dass im Gesetzentwurf unklar bleibt, was tatsächlich verdoppelt wird und wie viel davon echtes Landesgeld ist, weil Bundesmittel und kommunale Anteile eingerechnet werden. Zudem fordert Kutsche einen konkreten Finanzierungsplan für den Ausbau, da ab 2030 rund 20,6 Millionen Euro jährlich nötig seien und 113 Familienschutzplätze fehlen. Damit der Anspruch nicht an fehlenden Räumen scheitert, verlangt die Rede Zusätzlichkeit der Bundesmittel und langfristige Planungssicherheit.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.