Redebeitrag

Julia Sahi

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauen in Brandenburg dürfen…

Zusammenfassung

Julia Sahi begründet die brandenburgische Ausführung zum Gewalthilfegesetz, das die Istanbul-Konvention umsetzt und ab 2027 die Sicherstellungsverantwortung den Ländern überträgt. Dadurch werden Kommunen entlastet, Strukturen ausgebaut und jährliche Bundesmittel von über neun Millionen Euro bereitgestellt. Ab 2032 soll ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung greifen. Damit Qualität gesichert bleibt, müssen Träger anerkannt werden und Standards erfüllen. Weil häusliche Gewalt zunimmt, sollen Prävention, Fallkonferenzen und Risikomanagement Femizide verhindern. Der Beitrag wertet Frauenhäuser auf und fordert Zustimmung zur Überweisung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.