Redebeitrag

Jan Redmann

Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die erst…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt einen Gesetzentwurf zur Förderung politischer Bildung, der wortgleich aus dem Bund übernommen wurde und keine brandenburgische Sonderregelung darstellt. Kritik an der Absenkung der Fördergrenze auf drei Prozent wird zurückgewiesen, weil die staatliche Parteienfinanzierung bereits deutlich niedriger ansetze und neue politische Strömungen faire Chancen erhalten sollen. Zudem wird klargestellt, dass der Leiter der Verfassungsschutzabteilung weiterhin im Amt ist und unabhängig über Einstufungen entscheidet. Mindeststandards für öffentliche Gelder werden damit begründet, dass Steuergelder nicht für demokratiefeindliche Bildungsarbeit ausgegeben werden dürfen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.