Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parteinahe Stiftungen und kommunalp…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet ein brandenburgisches Landesgesetz zur Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen, weil das Bundesverfassungsgericht 2023 wesentliche Entscheidungen einem formellen Parlamentsgesetz vorbehält. Genilke betont, dass kein automatischer Finanzierungsanspruch besteht und dem Gesetzgeber Gestaltungsspielraum zukommt. Ziel ist es, Extremisten jeder Couleur von staatlicher Förderung auszuschließen, indem Förderwürdigkeit und Mittelvergabe klar definiert werden. Kritisiert wird das Etikett Lex AfD, da die Regelung alle extremistischen Gruppen treffe. Deshalb fordert der Redner Zustimmung und Überweisung an den Innenausschuss, damit Steuergelder geschützt und demokratische Bildungsarbeit gestärkt werden.
Kernaussagen
- Parteinahe Stiftungen
- Politische Bildung
- Extremismusklausel
- Parlamentsgesetz
- Förderrichtlinie
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.