Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parteinahe Stiftungen und kommunalp…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet ein brandenburgisches Landesgesetz zur Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen, weil das Bundesverfassungsgericht 2023 wesentliche Entscheidungen einem formellen Parlamentsgesetz vorbehält. Genilke betont, dass kein automatischer Finanzierungsanspruch besteht und dem Gesetzgeber Gestaltungsspielraum zukommt. Ziel ist es, Extremisten jeder Couleur von staatlicher Förderung auszuschließen, indem Förderwürdigkeit und Mittelvergabe klar definiert werden. Kritisiert wird das Etikett Lex AfD, da die Regelung alle extremistischen Gruppen treffe. Deshalb fordert der Redner Zustimmung und Überweisung an den Innenausschuss, damit Steuergelder geschützt und demokratische Bildungsarbeit gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.