Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Parteinahe Stiftun…

Zusammenfassung

Falk Peschel kritisiert für das BSW den Gesetzentwurf zur Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen, weil die Ausschlussgründe des § 5 zu unbestimmt formuliert seien. Dadurch entstehe eine Lex AfD, die als Finanzmauer wirke und morgen auch andere Organisationen treffen könne. Kritisiert wird, dass schwammige Rechtsbegriffe Willkür ermöglichen und eine Verfassungsschutz-Einstufung allein keinen Förderausschluss rechtfertigen dürfe, zumal die Regelung zu beschäftigten Personen kaum bestimmbar sei. Weil klare rechtsstaatliche Kriterien fehlen, lehnt der Redner den Entwurf ab und verlangt eindeutig definierte Ausschlussgründe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.