Redebeitrag

Falk Peschel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Parteinahe Stiftun…
Zusammenfassung
Falk Peschel kritisiert für das BSW den Gesetzentwurf zur Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen, weil die Ausschlussgründe des § 5 zu unbestimmt formuliert seien. Dadurch entstehe eine Lex AfD, die als Finanzmauer wirke und morgen auch andere Organisationen treffen könne. Kritisiert wird, dass schwammige Rechtsbegriffe Willkür ermöglichen und eine Verfassungsschutz-Einstufung allein keinen Förderausschluss rechtfertigen dürfe, zumal die Regelung zu beschäftigten Personen kaum bestimmbar sei. Weil klare rechtsstaatliche Kriterien fehlen, lehnt der Redner den Entwurf ab und verlangt eindeutig definierte Ausschlussgründe.
Kernaussagen
- Parteinahe Stiftungen
- Kommunalpolitische Vereinigungen
- Förderausschluss
- Unbestimmte Rechtsbegriffe
- Verfassungsschutz-Einstufung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.