Redebeitrag

Annemarie Wolff

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Bildungsarbeit geh…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, das die Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellt, weil das Bundesverfassungsgericht 2023 die Chancengleichheit der Parteien betont hat und die bisherige Finanzierung über Haushaltsansätze nicht mehr ausreicht. Deshalb knüpft der Beitrag öffentliche Mittel an Bedingungen wie Verfassungstreue, Unabhängigkeit und nachvollziehbare Mittelverwendung, damit keine Organisation gefördert wird, die demokratische Institutionen delegitimiert. Kritisiert wird eine reine Haushaltsfinanzierung; gefordert wird eine Gesamtschau der tatsächlichen Arbeit, ohne Regierungskritik zu sanktionieren, sodass der Rechtsweg offenbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.