Redebeitrag
Benjamin Filter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Redmann, Sie ha…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen und KPV, weil der Verfassungsschutz künftig am Förderverfahren beteiligt wird und Stiftungen bei negativer Bewertung ausgeschlossen werden können. Filter sieht darin eine politische Gesinnungsprüfung und ein verstecktes Parteienverbot, das oppositionelle Bildung unter Druck setze, indem staatliche Stellen über Fördergelder entscheiden. Zugleich werde die Zugangshürde auf drei Prozent gesenkt, was als widersprüchlich und taktisch kritisiert wird, weil Grüne und Linke aus dem Landtag ausschieden. Die Rede fordert, politische Bildung ohne staatliche Genehmigung zu fördern, und lehnt den Entwurf ab.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz im Förderverfahren
- politische Stiftungen
- Gesinnungsprüfung
- Förderhürde drei Prozent
- Parteienverbot
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.