Redebeitrag

Jan Redmann
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine informierte Öffentlich…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das Stiftungsfinanzierungsgesetz, das die Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen in Brandenburg auf eine gesetzliche Grundlage stellt, weil das Bundesverfassungsgericht 2023 eine hinreichend bestimmte Regelung verlangt hat. Geregelt werden Förderfähigkeit, Mittelverteilung und Ausschlusskriterien, wobei der Verteilungsschlüssel an Wahlergebnisse anknüpft, damit auch kleinere, dauerhaft verankerte Grundströmungen Zugang erhalten. Dr. Jan Redmann betont, dass öffentliche Mittel nur Organisationen zukommen dürfen, die aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und politische Bildung betreiben. Kritik und Kontroverse blieben Teil des demokratischen Diskurses, doch die Verwaltung prüfe Tatsachen, nicht Gesinnungen, und Entscheidungen seien gerichtlich überprüfbar.
Kernaussagen
- Stiftungsfinanzierungsgesetz
- parteinahe Stiftungen
- politische Bildung
- Wahlergebnis-Verteilungsschlüssel
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.