Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie untergräbt man…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des RBB-Staatsvertrags, weil er Transparenz, Mitbestimmung und innere Demokratie untergrabe, indem er sich überwiegend auf formale Anpassungen an den Medienstaatsvertrag beschränke. Peschel bemängelt, dass Fristen für Programmbeschwerden verlängert werden und echte Gremienreformen sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Beitragszahler fehlen. Angesichts der RBB-Krisen wie Schlesinger- und Gelbhaar-Affäre sowie finanzieller Schieflage fordert der Beitrag grundlegende Veränderungen, damit der Sender seinen Programmauftrag erfüllt, ausgewogen berichtet und das gesamte Meinungsspektrum abbildet.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.