Redebeitrag

André von Ossowski

Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hohloch, auch hier kann ich Ihnen zusichern,…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Forderung, Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, anstatt ihnen ein eigenes Versorgungswerk zu sichern. Der Redner begründet seine Zustimmung zum Solidarprinzip damit, dass alle, die kein eigenes Versorgungswerk aufgebaut haben, einzahlen sollten, und verweist auf die Beitragsbemessungsgrenze, die niedrige Renten erklärt. Kritisiert wird, dass Anträge zur Abschaffung des Versorgungswerks ohne konkreten Gesetzentwurf bleiben und deshalb wie Schaufensteranträge wirken. Da bestehende Verträge nur für künftige Wahlperioden geändert werden könnten, fordert die Rede ein tragfähiges Konzept, damit eine Zustimmung möglich wäre, und lehnt eine Ablehnung ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.