Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/36
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Altersve…
Zusammenfassung
Danny Eichelbaum (CDU) kritisiert den BSW-Antrag zur Altersversorgung von Abgeordneten als populistisch und rechtlich unzutreffend. Der Beitrag betont, dass die Alterssicherungskommission des Bundes nur für Bundestagsabgeordnete gilt, während die Länder für Landtagsabgeordnete zuständig sind. In Brandenburg wurde bereits 2009 ein Versorgungswerk eingeführt, das die frühere haushaltsfinanzierte Pension ersetzt, weshalb von einem Pensionsprivileg keine Rede sein kann. Zudem verweist der Redner auf Artikel 3 Grundgesetz und § 6 SGB VI, wonach Ungleiches nicht gleichbehandelt werden darf. Eine Weiterentwicklung wird befürwortet, aber auf verfassungsrechtlicher und sachlicher Grundlage.
Kernaussagen
- Abgeordnetenversorgung
- Versorgungswerk
- Alterssicherungskommission
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Gesetzliche Rentenversicherung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.