Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Altersve…

Zusammenfassung

Danny Eichelbaum (CDU) kritisiert den BSW-Antrag zur Altersversorgung von Abgeordneten als populistisch und rechtlich unzutreffend. Der Beitrag betont, dass die Alterssicherungskommission des Bundes nur für Bundestagsabgeordnete gilt, während die Länder für Landtagsabgeordnete zuständig sind. In Brandenburg wurde bereits 2009 ein Versorgungswerk eingeführt, das die frühere haushaltsfinanzierte Pension ersetzt, weshalb von einem Pensionsprivileg keine Rede sein kann. Zudem verweist der Redner auf Artikel 3 Grundgesetz und § 6 SGB VI, wonach Ungleiches nicht gleichbehandelt werden darf. Eine Weiterentwicklung wird befürwortet, aber auf verfassungsrechtlicher und sachlicher Grundlage.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.