Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den ersten fü nf Minuten Ih…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem BSW-Antrag zur Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Redner kritisiert, dass der Antrag einen Brandenburger Sonderweg fordert, obwohl die Bundesregierung noch über die Rentenreform berät. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab, weil zentrale Fragen zu Übergangsregelungen, Anwartschaften und Finanzierung ungeklärt sind. Zudem sei das gemeinsame Versorgungswerk mit anderen Ländern nicht einfach auflösbar, da bestehende Ansprüche geschützt bleiben müssten. Statt eines isolierten Vorstoßes fordert die Rede, die bundesweiten Rahmenbedingungen abzuwarten, um eine rechtssichere Lösung zu ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.