Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Keller, ich b…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Haushaltsentwurf 2027/2028 in Brandenburg scharf, weil die Regierung trotz hoher Einnahmen über ihre Verhältnisse lebt und keine strukturelle Konsolidierung betreibt. Kritisiert wird, dass globale Minderausgaben die parlamentarische Kontrolle aushebeln, Wassergebühren erhöht werden, ohne in die Wasserwirtschaft zu investieren, und der kommunale Finanzausgleich sowie die Beamtenbesoldung fragwürdig finanziert werden. Der Beitrag begründet, dass Investitionen stagnieren, Schulden und Personal steigen und Lasten in Sondervermögen verschoben werden, weshalb die Politik zulasten kommender Generationen gehe und die Regierung die wirtschaftliche Entwicklung zerstöre.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.