Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Vielen Dank. – Nachdem der Gruppenratsvorsitzende noch einmal die Position der Gruppe rich…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die einseitige Kooperationsvereinbarung zur Sicherheitspolitik an Schulen, weil sie weder Zivilschutz noch friedenspolitische Organisationen als Gegengewicht einbezieht. Lehmann bemängelt fehlende Statistiken zu Einsätzen und Terminen, die nun durch BSW-Druck erhoben werden sollen. Zudem wird die fehlende Einbindung von Gewerkschaften, Schülern und Elternvertretern beanstandet, weshalb die Vereinbarung weiterhin kritisch begleitet wird. Trotz Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten lehnt die Rede ab, diese zu verheizen, damit Sicherheitspolitik nicht einseitig vermittelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.