Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Es besteht die Gefahr, da…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Kooperationsvereinbarung zwischen dem brandenburgischen Bildungsministerium und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, weil Jugendoffiziere in Schulen einseitig die sicherheitspolitische Sicht der Bundeswehr vermitteln und damit den Beutelsbacher Konsens verletzen. Dadurch werde militärisches Denken normalisiert und Schule zum Rekrutierungsraum, während friedenspolitische Akteure keinen vergleichbaren Zugang erhalten. Gestützt auf Landesschülerrat, Landeselternrat und GEW fordert der Beitrag deshalb die Aufhebung der Vereinbarung, damit politische Bildung unabhängig, kontrovers und friedensorientiert bleibt und keine Institution strukturell bevorzugt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.